Sächsische Zeitung, Lokales, 29.10.2015

Pegida-Streit in der FDP

Die Bundespartei hat sich von der asylfeindlichen Bewegung distanziert. Bei den Dresdner Liberalen rumort es deshalb.

Von Tobias Wolf

2015-10-19-PegidastreitFDPDer Dresdner FDP steht ein neuer Streit ins Haus. Ging es letztes Jahr um die vermasselten Kommunalwahlen und Personalrochaden, dreht es sich nun um das Verhältnis zu Pegida. Ein Vorstoß der Bundesspitze hat dafür gesorgt, dass der lange intern schwelende Konflikt um die asylfeindliche Bewegung nun öffentlich ausgetragen wird. Am Montag erklärte das FDP-Präsidium unter Bundeschef Christian Lindner: „Mit der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist es unvereinbar, sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen.“ FDP-Verbände sind aufgerufen, keine Mitglieder aufzunehmen, die diesen Kriterien entsprechen. Bestehenden Mitgliedern sollte der Parteiaustritt nahegelegt oder sogar ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.

Mancher an der Dresdner Parteibasis mutmaßt gar, dass der Beschluss vor allem wegen eines Mitglieds gefasst wurde: Kreisvorstand und Stadtrat Jens Genschmar. Der 46-Jährige gilt Parteifreunden als pegidanah. Allein die jüngsten Äußerungen im sozialen Netzwerk Facebook liefern Indizien dafür, Aussagen, die eher an Montagsreden auf der Pegida-Bühne erinnern, etwa „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ oder die Begriffe „Bereicherer“ oder „Fachkräfte“, die im Pegida-Umfeld synonym für Asylbewerber benutzt werden.

Im Oktober teilte Genschmar auf Facebook vorzugsweise Polizeimeldungen, die mit Kriminalität durch Ausländer zu tun haben, aber nur einen Bruchteil der Polizeiberichte ausmachen. In Antworten auf seiner Facebook-Seite schreibt Genschmar am 2. Oktober: „In was für einem Land leben wir, wo mittlerweile über 290 000 (!!!) ,Fachkräfte? unregistiert durchs Land streifen. Alles geisteskrank.“ Am 9. Oktober äußert er auf Facebook zu einem Aufruf, gegen Pegida zu demonstrieren unter anderem, dass Pegida die einzige Möglichkeit sei, „sich gegen diese Politik zu wehren“. Egal, ob er als Stadtrat, die Elternvertreter von Schulen oder die Vertreter von Sportvereinen, alle würden vom System ignoriert. Auch 1989 habe es einen gemeinsamen Gegner gegeben: das System.

Auf Facebook-Fotos wird er zusammen mit Pegida-Leuten und Rednern wie Lutz Bachmann, Tatjana Festerling oder Edwin Wagensveld markiert, ganz so, als habe man gemeinsam gegen die Asylunterkunft in einer Prohliser Schule demonstriert. Eine Anfrage der SZ ließ Genschmar bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Der Politiker beschwert sich andererseits auf Facebook auch, dass sein Angebot, eine Flüchtlingspatenschaft zu übernehmen, bislang von der Stadt „nicht geschafft“ wurde. Bei vielen Dresdner FDP-Mitgliedern stößt Genschmar auf Unverständnis. Die liberale Grundlinie könne sich nicht mit Pegidaverstehern überschneiden.

„Wir brauchen auch nicht über die 19 Pegida-Forderungen von 2014 zu reden“, sagt ein Parteimitglied. „Entscheidend ist, was montags auf der Bühne gesagt wird, sonst könnte man ja auch die alte SED als Kraft des Friedens und Fortschritts bezeichnen, nur weil das im Programm drin war.“ Auch der Präsidiumsbeschluss zu Pegida wird kritisiert. „Einen Beschluss braucht es dafür nicht, weil das so was von selbstverständlich ist“, sagt Dietmar Fischer, FDP-Ortschef Loschwitz/ Hochland. „Wer mit Pegida sympathisiert oder mitläuft, merkt von selber, dass die FDP nicht die richtige Partei für ihn ist.“ Gegen Pegida zu sein, habe nichts damit zu tun, „alles, was links und anti und Gutmensch ist, gutzuheißen“, so Fischer.

Schon 2014 hatte es Wirbel in der FDP gegeben. So hatte die parteinahe Wilhelm-Külz-Stiftung zu einer Lesung des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci ins Hotel Holiday Inn eingeladen, der in seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ abrechnet mit Gutmenschen und vaterlosen Gesellen, die von Familie und Heimat nichts wissen wollten, mit einer verwirrten Öffentlichkeit, die jede sexuelle Abseitigkeit vergöttere, mit Feminismus und Gender Mainstreaming, mit dem sich angeblich immer aggressiver ausbreitenden Islam und seinen deutschen Unterstützern. Einige FDP-Politiker applaudierten Pirinçci und ließen ihn geifern: „In Deutschland können nur noch Behinderte Politiker werden.“ Hoteleigentümer ist der Ex-Stadtchef der Dresdner FDP und heutige Tourismusverbandsvorsitzende Johannes Lohmeyer.

FDP-Stadtrat und Landeschef Holger Zastrow kommentiert den Beschluss des Bundespräsidiums zu Pegida eher technisch. Die FDP bekenne sich zu den Grundwerten der demokratisch verfassten Gesellschaft und lehne jede Diskriminierung ab. Das schließe die freie Meinungsäußerung ein, die ihre Grenzen finde, wo gegen geltendes Recht verstoßen werde. Politische Zensur, eine „Facebook-Polizei“ oder Gesinnungsschnüffelei a la Stasi werde es in der sächsischen FDP nicht geben. Und wie steht Zastrow selbst zum Beschluss? „Der Beschluss des Präsidiums ist für die Landespartei bindend.“ Auf eine Bewertung verzichtet er.

An der Basis steht der Landeschef schon länger in der Kritik, weil die Sachsen-FDP vor allem auf seine Person zugeschnitten sei. Interne Widersacher gehen davon aus, dass sich in der sächsischen FDP noch einiges ereignen werde, was das Profil der Partei im Endeffekt wieder schärfen könnte – und vielleicht auch wieder akzeptable Wahlergebnisse begünstigt.